Worauf bereiten sich die Mächtigen dieser Erde vor?

Politische Maßnahmen: Worauf bereiten sich die Mächtigen dieser Erde vor?

Es sind nur kleine Mosaiksteinchen und isoliert betrachtet erscheinen sie auf den ersten Blick als nicht so bedeutend. Doch zusammengelegt ergeben sie eine Skizze, bei deren Betrachtung die Frage entsteht: Worauf bereiten sich die Mächtigen dieser Welt vor?

Da arbeitet die Verwaltung der australischen Stadt Sydney ein Notfallprogramm für ihre Bürger aus, damit sie auf mögliche Katastrophen oder Terroranschläge vorbereitet sind. Die Kampagne „Let‘s Get Ready Sydney“ (,‚Lass uns bereitet sein, Sydney“) umfasst nicht nur das öffentliche Leben, sondern zielt auch auf einen persönlichen Notfallplan. Dazu gehört, dass man ab sofort eine Notfalltasche mit Wasser, Stadtkarte, Toilettenpapier, Bargeld, einem tragbaren Radio etc. an der Haustüre platziert haben sollte. Sydneys Bürgermeisterin Clover Moore begründet die Notfall-Kampagne so: „Alle Städte müssen sich der potenziellen Terrorbedrohung bewusst sein, das ist jetzt eine Tatsache des Lebens, und sie müssen sich dessen bewusst sein, was wir im Hinblick auf sich verändernde Wetterverhältnisse zu Beginn des Klimawandels erwarten.“

Mit tumultartigen Zuständen — wodurch auch immer bedingt — rechnen auch Sicherheitskreise in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schockte die deutsche Öffentlichkeit Anfang Juli mit der Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Schäuble forderte das gezielte Töten von Verdächtigen, beispielsweise von mutmaßlichen Terroristen. Doch wer ist ein Terrorist? Nach dem Vorbild der USA will Schäuble auch den Straftatbestand der „Verschwörung“ einführen und „Gefährder“ gefangen nehmen. Doch wer legt fest, was eine Verschwörung ist und wer als Verschwörer gilt? Diese Angelegenheit ist insofern von ~großer Bedeutung, als Schäuble gleichzeitig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert. Falls sie „Verschwörer“ einkassierte und in Gefangenenlager einsperrte, würden wesentliche Elemente eines Rechtsstaates (begründete Verdachtsmomente, ordentliches Gerichtsverfahren etc.) ausgehebelt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im deutschen Grundgesetz streng geregelt und nach Paragraph 87a nur in Ausnahmesituationen erlaubt.

Um diese Hürde des Grundgesetzes niederzureißen und eine Militarisierung des zivilen Lebens zu ermöglichen, wird in gewichtigen Gremien etliches unternommen. Beispielsweise in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAkS).

Die BAkS ist die zentrale, ressortübergreifende Fortbildungsstätte des Bundes auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Sie dient der Fortbildung von Führungskräften des Bundes, der Länder, der Wirtschaft, Wissenschaft und anderer gesellschaftlicher Kreise und soll Kenntnisse über einen erweiterten Sicherheitsbegriff vermitteln. Die BAkS wurde auf einen Beschluss des Bundeskabinetts 1990 hin gegründet.

Der Bundessicherheitsrat und der Bundeskanzler gehören zum weisungsbefugten Kuratorium der BAkS. In der BAkS wird manches vorgedacht und diskutiert, was später in die Politik einfließen kann.

In diesem Jahr legte die BAkS ein neues Strategiepapier zur inneren Sicherheit vor, das auf einen zentralen Kernpunkt hinausläuft: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dirigiert von einem nationalen Sicherheitsrat. Einsatzbefehle sollten nicht mehr vom deutschen Parlament beraten und beschlossen, sondern vom Bundeskanzler und seinem Sicherheitsrat persönlich gegeben werden können. BAkS-Präsident Rudolf Adam formuliert dies so: „Es würde damit im Kanzleramt ein eigenes Machtzentrum heranwachsen.“ Für Adam ist klar, was ein zentral befehligter Einsatz der Bundeswehr im Inneren bedeutet: „Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie die Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen.“

Im BAkS-Strategiepapier finden sich noch weitere schwergewichtige Hinweise, die den Bürger fragen lassen: Womit rechnen die politisch Verantwortlichen? Da wird eine Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen empfohlen und „eine Bevorratung lebenswichtiger Güter für eine bestimmte Zeit“. Im Zusammenhang dieser Forderungen werden immer wieder Unruhen in der Bevölkerung genannt. Doch wodurch sollen sie entstehen? Durch Terroranschläge? Durch Naturkatastrophen? Durch Kriege?

Die Bürger in Deutschland müssen damit rechnen, dass in ihrem Land das Schritt für Schritt eingeführt wird, was die Amerikaner längst kennen: die Strukturen für eine Diktatur.

Im Oktober 2006 unterzeichnete US-Präsident George Bush den „John Warner National Defense Authorization Act“ (NDAA). Diese Vorschrift erlaubt es dem Militär, bei einem öffentlichen Notstand die Kontrolle der normalen Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen. Soldaten dürfen dann Massenverhaftungen vornehmen und „Verschwörer“ — beispielsweise politische Gegner — ohne Gerichtsverfahren einsperren. Diese NDAA-Vorschrift spitzte Bush insofern noch zu, als er vor kurzem die „National Security Presidential und Homeland Directive“ erließ, die folgendes zum Inhalt hat: Sollte der US-Präsident einen nationalen Notstand ausrufen, wird dadurch die verfassungsgemäße Regierung außer Kraft gesetzt und außerordentliche Machtbefugnisse werden an den Präsidenten und den Vizepräsidenten übertragen. Sollte also morgen in den USA der Notstand erklärt werden, dann ist jetzt dem US-Präsidenten gesetzlich gestattet, unter Einsatz des Militärs im Inland jeden verhaften zu lassen, den er zum „inländischen Feind“ erklärt. Sowohl Polizei, Justiz und selbst der US-Kongress wären dann praktisch ohne Macht.

Genau diese Strukturen scheinen auf dem Wunschzettel der BAkS-Vordenker für Deutschland zu stehen. Nicht ohne Grund kommentierte die ausländische Presse das neue BaKS-Strategiepapier so: „Alle Macht für Merkel? — Führerhauptquartier im Kanzleramt“.

Der besorgte Bürger muss sich bei dieser Entwicklung zwei Fragen stellen: 1. Weshalb werden die Sicherheitsmaßnahmen so verschärft? Womit rechnen die Mächtigen dieser Erde? Mit einem Chaos — bedingt durch Terror oder Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels? Oder geht es um etwas ganz anderes, wobei die Frage 2. nach dem Wozu angebracht wäre. Werden hier unter dem Szenario einer angeblich weltweiten Bedrohung Strukturen für eine neue Weltdiktatur gebildet und festgeschrieben?

Wie auch immer. Auch die Europäische Union (EU) rechnet wohl mit Unruhen in ihren 28 Mitgliedsstaaten. In der „neuen“ EU-Verfassung, die jetzt „Vertrag über die Arbeitsweise der Union“ heißt (und zu großen Teilen aus dem Text der alten EU-Verfassung besteht), ist ausdrücklich „eine Tötung“ erlaubt, „um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Darin neu eingearbeitet wurden etliche Passagen, die darauf schließen lassen, dass in der EU „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich (Hervorhebung im Text)“ erwartet werden. Der entsprechende Vertragspassus, der im Juni auf der großen EU-Reformkonferenz in Brüssel hinzugefügt wurde, fordert in solchen Fällen hier „Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten“ ein.

topic